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Die gestiegenen Kosten in der Pflege führen im Augenblick zu finanziellen Belastungen der Bewohner*innen. Dies wiederum führt dazu, dass immer mehr Betroffene gezwungen sind, Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. Angesichts der drastisch gestiegenen Pflegeheim-Preise hat die Arbeiterwohlfahrt auf Initiative der AWO Oberlausitz und des Landesverbands Sachsen eine bundesweite Petition zur Begrenzung der Eigenanteile in der stationären Pflege auf den Weg gebracht. Sie richtet sich an den Gesetzgeber mit dem klaren Ziel, das finanzielle Risiko für die Menschen bei Pflegebedürftigkeit verlässlich abzusichern. Damit die Petition im Petitionsausschuss des Bundestages behandelt wird, braucht sie bundesweit mindestens 50.000 Unterschriften.

Wer die Arbeiterwohlfahrt dabei unterstützen möchte, kann ab sofort seine Stimme online auf der Website des Deutschen Petitionsausschusses abgeben. Die Mitzeichnungsfrist endet am 14. März 2019!

Hier gelangen Sie zur Online-Petition.

Hinweis: Über den Button „Petition mitzeichnen“ gelangen Unterstützer auf die Seite, auf der sie sich registrieren müssen. Durch Klick auf den Button „Ich bin neu hier“ gelangen sie auf die gleichnamige Seite, auf der die eigene Mail-Adresse eingetragen und ein Passwort vergeben werden muss. Danach wird sich mit dem Klick auf den Button „Jetzt registrieren und mitzeichnen“ angemeldet. Damit wird zugleich die digitale Unterschrift erfasst und geht in die Zählung mit ein.

Die gestiegenen Kosten in der Pflege, die vor allem durch Tariferhöhungen im Pflegebereich verursacht werden, führen derzeit ausschließlich zur finanziellen Belastung der Bewohnerinnen und Bewohner. Grund dafür ist ein Fehler im Pflegesystem: Denn weil die Leistungsbeträge der Pflegekassen der Höhe nach gesetzlich festgelegt sind und nur durch den Gesetzgeber geändert werden können, belasten steigende Kosten allein die Seniorinnen und Senioren, deren Zuzahlungsbeträge – anders als die Leistungsbeträge der Pflegekassen – nicht gesetzlich geschützt sind. In Folge sind immer mehr Bewohner*innen in Pflegeheimen dazu gezwungen, Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen

Die bundesweite AWO-Petition, die durch Initiative der AWO Oberlausitz und des Landesverbands Sachsen maßgeblich auf den Weg gebracht wurde, richtet sich an den Gesetzgeber mit dem klaren Ziel, das finanzielle Risiko für die Menschen bei Pflegebedürftigkeit verlässlich abzusichern. Dafür müssen die Eigenanteile der Pflegebedürftigen in der Höhe begrenzt und über die gesamte Dauer der stationären Pflege planbar sein. Steigende Kosten in der Pflege müssen aus Mitteln der Pflegeversicherung getragen werden.

„Die Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Altenpflege zu verbessern, um eine qualitativ hochwertige Pflege zu sichern und dem Fachkräftemangel zu begegnen, ist richtig und wichtig“ betont AWO Sachsens Landesvorsitzende Margit Weihnert und fügt hinzu: “Die höheren Kosten können jedoch nicht allein durch die pflegebedürftigen Menschen getragen werden. Es ist nicht zumutbar, wenn Pflegende, die den Wohlstand unserer Gesellschaft mit aufgebaut haben, nun dazu gezwungen werden, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. Gegen dieses Ungleichgewicht müssen wir aktiv angehen.“

Um eine Behandlung im Petitionsausschuss zu erzielen, sind mindestens 50.000 Unterschriften erforderlich. In den Pflege und Sozialeinrichtungen der AWO Sachsen werden die Listen ab Montag zur Unterschrift bereit liegen. Mit Veröffentlichung der Petition, die voraussichtlich Mitte Februar erfolgen wird, ist dann auch eine Online-Teilnahme an der Petition möglich.